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Ach ja, was haben etliche Menschen aufgeatmet, als die Karlsruher Richter endlich erkannten, dass das System von Hartz IV nicht so ganz gerecht ist. Viele sprachen sogar schon vom kippen des gesamten Systems. Doch leider haben unsere findigen Lieblingsregierer schnell wieder eine Nische gefunden um noch mehr soziale Ungerechtigkeit als zuvor zu “verbreiten”. “Die Richter haben nicht gesagt, dass die Beiträge ungerecht seien.” Und schon wird ernsthaft über Kürzungen nachgedacht.
Die Kluft zwischen oben und unten wird immer deutlicher und nicht selten erwischt man Politiker dabei, dass sie in einen ziemlich adlig-herrschenden Ton verfallen. Tja, die Zeiten ändern sich, der Mensch nie. Und so hab ich in letzter Zeit von einigen Menschen sogar die Aussage vernommen, dass eine Monarchie eigentlich doch ganz gut sein könnte, wenn der Herrscher nur gut ist…
Was soll man dazu nur sagen? Und weil es so schön ist, an dieser Stelle noch mal die gruseligsten Politiker-Zitate rund um das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions- Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Frankfurter Rundschau: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. (…) Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte in der Bild-Zeitung: “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.”
FDP-Generalsekretär Martin Lindner sagte dem Fernsehsender n-tv: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern. (…) Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”
Guido Westerwelle: “Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”
Und Westerwelle weiter: “Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden. Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich.”
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